der lsvd hat zur homo-politik für die europa-wahl wahlprüfsteine entwickelt.
hier geht's lang
die dreisten antworten der politik:
"Der umfassende Schutz vor Diskriminierung, darunter auch aus Gründen der sexuellen Orientierung, ist in Deutschland Wirklichkeit"(CDU)
...mir scheint, wir leben in unterschiedlichen ländern, die cdu und ich.
"Eine Gleichstellung mit der Ehe zwischen Mann und Frau als Kern der Familie lehnen wir jedoch ab. Sie ist mit dem Grundgesetz unvereinbar" (CDU)
... das grundgesetz kann man kostenlos hier bestellen, vielleicht mal auf s.13 gucken, dort steht: "alle menschen sind vor dem gesetz gleich".
"Zwar lehnt die CSU die rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften mit der Ehe sowie ein Adoptionsrecht weiterhin ab" (CSU)
... ich lehne es ab, dass bayern, die so ein müll von sich geben, heiraten und kinder adoptieren dürfen. einfach so, weil ich das eklig finde und wir in berlin keine bayern haben.
"Ein Verbandsklagerecht lehnt die FDP ab. Wir wollen vielmehr, dass sich die Betroffenen selbst für ihre Rechte einsetzen. Die FDP setzt auch beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung statt auf staatliche Bevormundung und Bürokratie." (FDP)
... ich find's auch besser, wenn nur die schwulen anwälte vom kudamm klagen, soll doch die kreuzberger lesbe und tunte weiterhin diskriminiert werden, wenn sie nicht vor gericht ziehen will/kann. außerdem verstehe ich so null nix gar nicht, was eine verbandsklage ("Als Verbandsklage wird die Klage von Vereinen oder Verbänden bezeichnet, mit der diese nicht die Verletzung eigener Rechte geltend machen, sondern die der Allgemeinheit") mit staatlicher bevormundung und bürokratie zu tun haben soll.
"Betroffene müssten dadurch Entschädigungen leisten, obwohl sie nicht diskriminiert haben" (FDP)
... ick find's cool, dass hier der begriff des 'betroffenen' so lustig umgedreht wird, arme arme arme unternehmen, die ach so betroffen sind von der ganzen diskriminierung hier im lande.
"Antidiskriminierung ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." (FDP)
...hä ich dachte, die FDP setzt "beim Schutz vor Diskriminierung auf Eigenverantwortung" ????
so und dann wird es richtig interessant, die LINKE leitet ihre ablehnung hassverbrechen als solche, strafrechtlich zu verfolgen aus dem buch "Hass spricht" von Judith Butler ab:
der LSVD führt aus:
"Im Juni 2008 empfahl die EU-Grundrechteagentur in einer Studie "Homophobie und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in den EU-Mitgliedsstaaten" u. a. eine EUweite Strafgesetzgebung gegen homophobe Hassverbrechen, in Anlehnung an die EU-weite Strafgesetzgebung gegen rassistische Gewalttaten. Der Bericht dokumentiert außerdem Fälle, in denen Demonstrationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LSBT) verboten wurden. Nach Meinung der EUGrundrechteagentur gibt es keinerlei Rechtfertigung dafür, warum Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung anders behandelt werden sollte als Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft."
die LINKE antwortet dieses:
"DIE LINKE sieht eine gesonderte Strafverfolgung von „Hassdelikten“ als kritisch an. Auch die Erhebung von jeder Tat der als „Hassdelikte“ bezeichneten vorurteilsmotivierten Straftaten in den Rang von Offizialdelikten ist nicht unbedingt produktiv. Es mag mitunter sogar im Interesse des Opfers liegen, eine Strafverfolgung bei einem Antragsdelikt nicht zu wollen. Das ist zu respektieren. Im Übrigen ist es Aufgabe der unabhängigen Gerichte, im Einzelfall zu prüfen, welches die adäquate Reaktion auf eine spezifische und umstandsgebundene Straftat ist. Daran sollte nichts geändert werden, zumal eine solche faktische Ausweitung des Strafrechts unter Anwendung unbestimmter Rechtsbegriffe („vorurteilsmotiviert“) aus der Perspektive derjenigen, die für sexuelle Vielfalt eintreten, schnell nach hinten losgehen kann. In den Vereinigten Staaten gingen mit einer derartigen Strafrechtsverschärfung eine massive Einschränkung der inneren Liberalität und ein gesellschaftlicher „Klimawandel“ einher. Beides richtete sich danach aber vor allem und zuerst gegen die Erscheinungen von sexueller Vielfalt, die in der Mehrheitsgesellschaft als unmoralisch oder wertegefährdend angesehen wurden (siehe Judith Butler, Zur Politik des Performativen. Hass spricht, Berlin 1998, S. 99)."
ganz ehrlich: in dieser kürze verstehe ich das nicht... und halte es für fragwürdig...
kommentiert also wild drauf los, wenn ihr mich da aufklären könnt oder euch weitere dinge an den antworten der parteien auffallen oder oder oder - kommentiert!
